Allgemeine nationale Verkaufsbedingungen der Produktgruppe Dynameco für in Deutschland ansässige Käufer

§ 1 Gegenstand - Geltungsbereich

(1) Diese Bestimmungen stellen die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Dynamit Nobel Defence GmbH (Verkäufer) für die Produktgruppe Dynameco dar. Die Bestimmungen gelten ausschließlich für die Verwendung gegenüber in Deutschland ansässigen Unternehmen, inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem inländischen öffentlich rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.

(2) Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Käufers wird widersprochen; sie werden dem Verkäufer gegenüber nur wirksam, wenn er diesen Änderungen schriftlich zustimmt.

(3) Diese Bedingungen sind, soweit sie nicht durch eine Neufassung ersetzt werden, Grundlage für jedes künftige Einzelkaufgeschäft zwischen den Vertragsparteien.

§ 2 Bestellung / Beschaffenheit der Kaufsache

(1) Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen des Käufers binnen 14 Tagen seit dem Tag des Eingangs anzunehmen.

(2) Die Annahme soll durch die Versendung einer schriftlichen, fernschriftlichen (Fax) oder elektronischen (Email) Bestellbestätigung erfolgen.

(3) Unterlagen, die die Kaufgegenstände näher beschreiben, Auskünfte, die auf Nachfrage des Käufers gegeben werden und sonstige die Kaufsache beschreibende oder ihren Einsatzbereich kennzeichnende Erklärungen des Verkäufers stellen grundsätzlich lediglich Beschaffenheitsbeschreibungen gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, nicht jedoch Beschaffenheitsgarantien gemäß § 444 BGB dar.

(4) Die Parteien vereinbaren, dass Beschaffenheitsgarantien (§ 444 BGB), also unbedingte Leistungsversprechen, die auf eine verschuldensunabhängige Leistung ausgerichtet sind, nur gesondert vereinbart werden. Solche Vereinbarungen werden dann mit dem Wort „Beschaffenheitsgarantie“ oder „Garantie“ überschrieben.

§ 3 Kaufpreis

(1) Der Kaufpreis soll der vom Verkäufer genannte Preis sein; im Zweifel gilt der aus der jeweils gültigen bekanntgegebenen Preisliste ersichtliche Preis des Verkäufers als vereinbart.

(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise netto ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Soweit der Verkäufer bereit ist, die Ware an anderen Orten auszuliefern, sind sämtliche dadurch bedingten Zusatzkosten, wie insbesondere Transport-, Verpackungs- sowie Versicherungskosten vom Käufer zu tragen.

(3) Der Verkäufer behält sich für noch nicht gelieferte und abgerechnete Waren das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers, den vereinbarten Warenpreis insofern anzuheben, soweit aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und/oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und/oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen verteuern. In diesem Fall kann der Käufer binnen zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung die betroffenen Bestellungen kündigen.

§ 4 Zahlung und Verrechnung

(1) Der Kaufpreis ist nach Rechnungseingang und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; das gleiche gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

(2) Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug kann der Verkäufer Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnen, es sei denn höhere Zinsen sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(3) Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit der Forderung des Verkäufers in Verzug ohne dass es einer Mahnung bedarf.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die ihm gegen den Käufer zustehen, gegen sämtliche Forderungen, die dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen ihm zustehen, aufzurechnen.

§ 5 Lieferung

(1) Die Einhaltung der angegebenen Liefertermine setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Die Warenlieferung soll in der Weise erfolgen, dass der Käufer die vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware an den Geschäftsräumen des Verkäufers unverzüglich entgegennimmt, oder, soweit ein anderer Lieferort mit dem Verkäufer vereinbart wurde, durch Anlieferung der Ware an diesem Ort.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Liefertermine verlängern sich in angemessenem Umfang aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung oder von dem Verkäufer nicht verschuldete Betriebsstörungen). Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Torlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich mit. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

§ 6 Gefahrübergang

Das Risiko der vom Verkäufer nicht zu vertretenden Beschädigung, des Untergangs oder Verlusts der Ware geht wie folgt auf den Käufer über:

a) soweit die Ware an den Geschäftsräumen des Verkäufers ausgeliefert wird, in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer den Käufer darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht,

b) soweit die Ware nicht an den Geschäftsräumen des Verkäufers ausgeliefert wird, im Zeitpunkt der Übergabe an den Frachtführer, oder wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die Übergabe anbietet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen dieser Lieferbedingungen, soll das Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer übergehen, solange nicht sämtliche Forderungen aus dem Liefervertrag gezahlt worden sind. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Verkäufer sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Der Verkäufer ist insoweit berechtigt, die Waren zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

(2) Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Käufer sie treuhänderisch für den Verkäufer halten und sie getrennt von seinem Eigentum und dem Dritter aufbewahren sowie das Vorbehaltsgut auf seine Kosten ordnungsgemäß lagern, sichern und versichern sowie als Eigentum des Verkäufers kennzeichnen.

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Käufer die Ware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb nutzen oder weiterveräußern, doch muss er jegliches Entgelt (einschließlich etwaiger Versicherungszahlungen) für den Verkäufer halten und die Gelder getrennt von seinem Vermögen und demjenigen Dritter halten.

(4) Sind die Waren weiterverarbeitet und ist die Weiterverarbeitung auch mit Teilen, an denen der Vorbehaltsverkäufer kein Eigentum hat, erfolgt, so erwirbt der Vorbehaltsverkäufer entsprechendes Teileigentum. Dasselbe soll gelten für den Fall der Vermischung von Gütern des Verkäufers mit denjenigen anderer.

(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Käufer dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.

(6) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o.ä.) des Verkäufers übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft der Verkäufer.

§ 8 Gewährleistung

(1) Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache innerhalb einer angemessenen Nachfrist berechtigt.

(3) Kommt der Verkäufer auch innerhalb dieser Nachfrist bzw. der eventuell vereinbarten weiteren Nachfristen seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist der Käufer nach deren fruchtlosem Ablauf und nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder eine angemessene Minderung zu verlangen. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. § 9 bleibt unberührt.

(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren Mängelansprüche und vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen den Verkäufer aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Unberührt davon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Satz 1 gilt zudem nicht in Fällen der groben Fahrlässigkeit, des Vorsatzes, der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Nachbesserung und Ersatzlieferung lassen die Verjährung nicht neu beginnen.

§ 9 Haftungsbegrenzung

(1) Der Verkäufer haftet dem Käufer für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, insbesondere aber nicht begrenzt auf entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, etc. oder sonstige Vermögensschäden und soweit nicht durch eine Versicherung des Verkäufers gedeckt gleich aus welchem Rechtsgrund nur im Falle

a) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

b) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder seiner für die Durchführung des Vertrages verantwortlichen leitenden Angestellten,

c) bei Mängeln, die ein Organ des Verkäufers oder einer seiner für die Durchführung des Vertrages verantwortlichen leitenden Angestellten arglistig verschwiegen hat,

d) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet, oder

e) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers (Kardinalpflichten) soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.

(2) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers, außer in den Fällen des vorstehenden Absatzes 1 lit a) – e), auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Verkäufer bei Vertragsschluss aufgrund der ihm bis dahin bekannten Umstände hätte rechnen müssen.

(3) Im Fall des von dem Verkäufer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs erhält der Käufer einen Anspruch auf Vertragsstrafe nach Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,3 % des Wertes der nicht gelieferten Ware begrenzt, maximal jedoch 5 % des Wertes der nicht gelieferten Ware. Ein darüber hinausgehender Schaden ist vom Käufer nachzuweisen. Gegebenenfalls wird die Vertragsstrafe auf den vom Verkäufer zu leistenden Schadensersatz angerechnet.

§ 10 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung ist der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist Siegen.